Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webdesign, Domainregistrierung und Webspace
 
§1 Geltungsbereich
Für alle Verträge zwischen dem Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt) und BWC-Design (im folgenden Auftragnehmer genannt) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Durch schriftliche sowie mündliche Auftragserteilung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den AGB einverstanden.
 
§2 Zustandekommen eines Vertrages
Vertragsabschlüsse werden grundsätzlich auf Basis schriftlicher Angebote abgeschlossen.

Wird das Angebot akzeptiert, erteilt der Auftraggeber einen schriftlichen Auftrag an den Auftragnehmer. Das kann durch E-Mail, per Fax oder Brief erfolgen.

Der Auftraggeber erhält für die Bestellung direkt über das Internet umgehend eine Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer.

Erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen kein Einspruch durch den Auftraggeber, ist der Vertrag für beide Parteien bindend.
 
§3 Leistungsumfang (Webspace und Domainregistrierung)
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den im Vertrag beschriebenen Leistungen. Der Auftragnehmer behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig wird. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt und nach Ende der Laufzeit fällig. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung zum Vertragsende zu.
 
§4 Kündigung des Vertrages (Webspace und Domainregistrierung
Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern zu festgelegten Zeiten gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Auftragnehmer das ausdrückliche Recht, alle vom Auftraggeber auf den Server des Auftragnehmers übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen.
Der Auftragnehmer ist zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und/oder der Kunde Programme trotz Aufforderung zur Beseitigung auf dem Webserver belässt und dadurch die Performance der Rechner beeinträchtigt.
 
§5 Domainregistrierung
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen. Dieses gilt im besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich im und auf den Namen des Auftraggeber beantragt. Der Auftragnehmer tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Vermittler auf. Sollte ein Auftraggeber von einer dritten Person aufgefordert werden eine Domain freizugeben, ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamens stellt der Nutzer den Auftragnehmer frei.

Für die Einhaltung dieser Rechte, die nicht durch die DENIC geregelt werden, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.
 
§6 Pflichten des Nutzers (Webspace und Domainregistrierung
Sittenwidrige oder rechtsradikal-politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden bei Entdeckung durch den Auftragnehmer ohne Vorankündigung auf den Servern gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.

Der Auftraggeber ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Ferner muss der Auftraggeber die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherstellen. Sollten dem Auftragnehmer Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben. Der Auftragsgeber hat die ihm durch den Auftragnehmer übermittelten Passwörter geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Auftragnehmer von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.

Es ist ferner nicht gestattet, über eine Level-Präsenz automatische Refresh- Seiten so einzurichten, dass pornographische oder rechtsradikal- politische Seiten aufgerufen werden. In diesem Fall wird der Auftraggeber sofort die entsprechende Domain sperren.

Eine Mitteilung per E-Mail erhält der Kunde vor der Löschung.
 
§7 Haftungsbeschränkung (Webspace und Domainregistrierung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeltes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden geltend gemacht werden, sofern diese durch den Auftragnehmer verursacht werden.

Schadenersatzansprüche oder Vermögensschäden bei anderen Vorkommnissen müssen nachweisbar sein und können nur bis maximal zur 6-fachen Monatsgebühr des gebuchten Webspacepaketes geltend gemacht werden.

Leitungsausfälle und technische Änderungen der Internetstandards fallen nicht in die Sorgfaltspflicht des Auftragnehmers. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Auftragnehmers liegen (Leitungsausfälle), kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.

Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup`s) der Nutzerdaten auf dem Server des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf den Server überspielten Daten übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer auch im Verhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Mängeln des Webangebotes beruhen, frei.
 
§8 Domainen
Der Auftragnehmer registriert für den Auftraggeber die in den entsprechenden Level-Paketen gewünschten Domainen. Der Auftragnehmer tritt hier nur als Vermittler auf. Die Domain wird immer auf den Namen des Auftraggebers registriert.
Sollte der Auftragnehmer oder der Auftraggeber von Dritter Stelle aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, weil diese angeblich fremde Rechte verletzt, wird der jeweils entsprechende Vertragspartner unverzüglich unterrichtet.

Der Auftragnehmer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Domain im Namen des Auftraggebers freizugeben, falls der Auftraggeber nicht sofortige Sicherheit in Höhe von 7.500 EURO für etwaige Prozess- und / oder Anwaltskosten bei einem Konto des Rechtsbeistandes des Auftragnehmers hinterlegt. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Domaininhaberrechte zu prüfen; von Rechtsansprüchen Dritter stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer hiermit frei.

Der Auftraggeber hat die Richtigkeit der Eintragungen in der DENIC oder ICANN oder Networksolutions Datenbank regelmäßig zu prüfen; insbesondere auf die Richtigkeit der verwendeten Mailadressen im Admin Handle, da an diese Adresse wichtige Nachrichten versandt werden. Dies ist dem Auftraggeber zuzumuten, da er auch dort die Verfügbarkeit der Domain schon getestet hat (Erstregistrierung); ebenso den Status der Verfügbarkeit und des Billing Status.

Soweit bei der Registrierung von Domains .com-, .net-, .org-Domains oder andere Top Level Domains (z. B. .info, .biz, .name etc.) Vertragsgegenstand sind, akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN sowie ggf. die Richtlinien und Registrierungs- und Vergabebedingungen der zur Vergabe der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten. Er wird auf die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) hingewiesen.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Registrierung sonstiger Domains (z.B. .at-, .ch-, .it-, .dk- bzw. .co.uk-Domains).

 
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Verantwortlichkeit

(1) Die Leistungspflichten des Kunden ergeben sich vorrangig aus dem mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag. Daneben liegt folgendes im Verantwortungsbereich des Kunden:

Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Zugang zum Internet nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er zum Zwecke sachgerechter Nutzung dazu verpflichtet,

  • keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird;
  • keine pornographischen Inhalte ohne ein geeignetes Jugendschutz-System nach §184StGb etc. anzubieten oder anbieten zu lassen.
  • eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden (Verbot von Mail-Spamming);
  • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen (z. B. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen) sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen;
  • sicherzustellen, dass seine auf einem Server von BWC-Hosting eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch BWC-Hosting stören könnten;
  • BWC-Hosting erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich gemäß Ziffer 4 Abs. 2 Satz 2 anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
  • alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von BWC-Hosting ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen (vgl. v.a. Ziff.1 (3) sowie nachfolgende Absätze), sowie
  • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Netz erforderlich sein sollten.
(2) Der Kunde sichert zu, dass von ihm gemachte Daten richtig und vollständig sind. Insbesondere steht er dafür ein, dass die erforderlichen Angaben zum Zwecke einer Domainregistrierung vollständig und zutreffend übermittelt werden und der Wahrheit entsprechen und den in den jeweils geltenden Richtlinien der Vergabestelle (der Registries) enthaltenen Vorgaben entsprechen. Bei KK-Anträgen ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers vor Start der KK einzureichen. Bei Änderungen verpflichtet er sich, BWC-Hosting jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Auf Anfrage von Ihre BWC-Hosting verpflichtet er sich, die aktuelle Richtigkeit mitgeteilter Daten zu bestätigen. Entsprechendes gilt bei Serverleistungen: Auch hier obliegt es dem Kunden, korrekte, d.h. vollständige und zutreffende Datensätze zu übermitteln; im übrigen ist die Administration des Servers Aufgabe des Kunden.
§9 Zahlungsbedingungen (Webspace und Domainregistrierung
Rechnungsbeträge für Webpakete werden jährlich, halbjährlich, vierteljährlich in Rechnung gestellt. Sogenannte "only_domain"-Webpakete werden sofort für die Dauer eines Jahres abgerechnet. Der Auftraggeber erhält Rechnungen, die per Lastschrift vom Konto des Auftraggeber eingezogen oder von ihm selbst durch Überweisung getätigt werden. Zuviel bezahlte Entgelte bei vorzeitiger Kündigung werden dem Auftraggeber vergütet (nicht bei "only_domain"-Webpaketen). Für alle Webpakete müssen bei vorzeitiger Kündigung allerdings die Domainkosten für den jeweiligen Intervall voll bezahlt werden. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Konto-Rückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Auftraggeber. BWC-Hosting berechnet Ihnen für jede Rücklastschrift, egal aus welchem Grund eine Bearbeitungsgebühr von 9,50 Euro. Außerdem berechtigt dies den Auftragnehmer zur zeitweisen Stilllegung des www-Dienstes.

Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Auftragnehmer zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt. In diesem Fall wird der Auftragnehmer nach letztmaliger schriftlicher Aufforderung via E-Mail das Web des Auftraggebers löschen. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig. Ab dem 14. Tag nach Zahlungsfälligkeit stehen dem Auftraggeber bei Zahlungsverzug oder Rücklastschrift 2% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank p.a. auf den geschuldeten Betrag zu.
 
§10 Inhalt der Veröffentlichungen, Leistungen, Service (Webdesign)
Mit der Übermittlung der Webseiten entbindet der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglicher Haftung des Inhaltes und sichert zu, nur Material zu übermitteln, das eine Rechtsverletzung Dritter ausschließt. Alle Angaben und Grafikeinbindungen sind der ausdrückliche Wunsch des Auftraggebers. Der Auftragnehmer wird diese nicht auf eventuelle Rechtsverletzungen Dritter überprüfen. Nur der Auftraggeber selbst haftet für die Richtigkeit der gemachten Angaben.

Für die dauerhafte Pflege und Wartung Ihrer Seite empfehlen wir Ihnen einen Wartungsvertrag, der gemäß den dort getroffenen Vereinbarungen Gültigkeit besitzt und jederzeit innerhalb von 14 Tagen vor Monatsende gekündigt werden kann.
 
§11Datensicherheit (Webdesign)
Sollten Daten an den Auftragnehmer - gleich welcher Form - übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Bei Datenverlust verpflichtet sich der Auftraggeber, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Haftung und Schadenersatzansprüche auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
 
§12 Zahlungsbedingungen (Webdesign)
Alle Preise verstehen sich Netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 16%.
Sofern nicht anders vereinbart, ist je die Hälfte des Kostenvoranschlags unabhängig davon fällig, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck zugeführt wird oder nicht.

Fälligkeit: Zahlungen sind innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weiteren Abzug fällig. Preisänderungen können jederzeit ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Wir behallten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Sollten Ihnen jedoch festvereinbarte Angebote von uns vorliegen, behalten diese ihre Gültigkeit bis zum dort vereinbarten Zeitpunkt.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, deren Höhe 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank liegt. Sämtliche Mahn- und Inkassokosten sind zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die der Auftragnehmer nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit der Gesamtforderungen zur Folge. Dies betrifft auch fällige Wechselverpflichtungen.
In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag sofort zurückzutreten und für den dadurch entstandenen Schaden Ersatz zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.
 
§13 Haftung, Schadenersatz (Webdesign)
Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von dem Auftragnehmer ist die Überspielung der Daten auf den Server. Die Überwachung der Funktion ist in einem gesonderten Softwarepflegevertrag zu vereinbaren. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
 
§14 Gerichtsstand und Geltendes Recht
Auf die mit uns geschlossenen Verträge findet das Recht der BRD Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet.
 
§15 Schlussbestimmung
Mit erstmaligem Zugriff auf einen Server des Auftraggeber oder bei Vertragsunterzeichnung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt. Sollten einzelne Regelungen außer Kraft treten, bleiben alle restlichen davon unberührt.
 
Plochingen,Mai.2000